Landesregierung vermasselt den Strom-Bonus für 2019 und 2020

Robin: Sogar die Brösel des Stromkuchens werden vorenthalten

Südtirol produziert doppelt so viel Strom wie es verbraucht. Der Energielieferant ist Wasser, ein Allgemeingut. Doch was hat die Allgemeinheit davon? Wie bei vielen „Sozialtechniken“ offenbart die Corona-Pandemie die Plan- und Konzeptlosigkeit der Südtiroler Landesregierung. Beim Strom-Bonus ist es nicht anders. Klarheit, Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit: Fehlanzeige. Eine Bevölkerung, die auf diese Weise dauerhaft in Unruhe versetzt wird, hat irgendwann genug von dem, was sie nicht ohne Grund als Theater empfindet, und wendet sich von der Politik ab. Das Ergebnis sind mehr Anhänger:innen für Populisten, Fanatiker und Verschwörungstheorien.

Der Strom-Bonus

In des Genuss des Strom-Bonus sollen alle 220.000 Stromkunden mit Hauptwohnsitz in Südtirol kommen. Die Verrechnung erfolgt direkt über die Stromrechnung. Der Artikel 13 des Autonomiestatuts sieht die Bereitstellung von Gratis-Strom durch die Konzessionsinhaber von größeren Wasserkraftwerken vor. Ein Landesgesetz sieht die Verteilung dieses Stroms an bestimmte Verbrauchergruppen vor. Die Umsetzung dieser Vorgaben wurde leider nur monetär vorgenommen, sodass sich die Konzessionäre zweistellige Millionenbeträge im Jahr ersparen, denn sie müssten die Bereitstellungskosten zusätzlich tragen (was den Bonus für die Kunden mehr als verdoppeln würde). Sie sind sicher sehr dankbar dafür. Jedoch nicht den Kund:innen gegenüber.

Das Land erhält als Entschädigung für die nicht erfolgte Lieferung des Gratis-Stroms jährlich zwischen 11 und 15 Millionen Euro. Diese sollen den Stromkunden laut dem Beschluss der Landesregierung von 2018 von der Rechnung abgezogen werden. Das macht pro Stromanschluss einen Strom-Bonus von 50 bis 70 Euro pro Jahr.

Das Versprechen

„Alle Erstwohnsitze in Südtirol sollen ab 2019 in den Genuss des Strom-Bonus Südtirol kommen. Dies hat die Landesregierung heute (18. Dezember 2018) beschlossen.“ So steht es vollmundig in der Pressemitteilung des Landes. Damit sollten zum Abschluss der „Heimholung des Stroms“ auch die Stromabnehmer:innen direkt etwas auf der Stromrechnung merken. Landeshauptmann Kompatscher damals: „An diesem Mehrwert soll die Allgemeinheit möglichst breit teilhaben.“ Die Wahrheit hinter dieser Aussage: Seit damals schaut die Allgemeinheit immer noch durch die Finger. Nicht nur die zweistellige Millionensumme für 2019 wurde vorenthalten, auch 2020 ist mittlerweile futsch. Und wenn die Bürokraten noch ein bisschen ihre Fähigkeiten anwenden, so ist die angepeilte Erstauszahlung am Ende dieses Jahres auch wieder weg.

Die Bürokratie regiert, die Landesregierung schaut zu

Wie plan- und konzeptlos vorgegangen wird, zeigt sich an den Abläufen. Zuerst musste die Aufsichtsbehörde ARERA überzeugt werden. Hier rächt sich, dass die Südtiroler Politik diese Zuständigkeit nicht nach Bozen geholt hat. Die Trentiner Politik war schlauer und hat sich zumindest ihre „Agenzia Provinciale per le risorse idriche e l'energia“ eingerichtet. Nach Überwindung des ARERA-Hindernisses gab es plötzlich Probleme mit der Kontrolle der auszuzahlenden Gelder durch das Amt für Ausgaben. Und dann müssen noch Abgleiche von Datenbanken erbeten werden. Wusste man das alles nicht von Anfang an und sind solche Probleme nicht in einem halben Jahr leicht zu bewältigen?

Der Kommentar von Robin

Der ehrenamtliche Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus kann nur den Kopf schütteln: „An den Verzögerungen kann man deutlich ablesen, welchen Stellenwert die arg gebeutelten Haushaltskassen der Familien haben, nämlich keinen. Sogar die Brösel des Stromkuchens werden vorenthalten. Versprechungen werden gebrochen und die Gelder eingeheimst. Dies als „Heimholung des Stroms“ zu verkaufen, ist mehr als respektlos. Es stellt sich die Frage, in wessen Heim das weiße Gold Südtirols gebunkert wird. Bei den Südtiroler Haushalten ist jedenfalls noch nichts angekommen. Im Gegenteil: Sie werden sogar geschröpft und zahlen Strompreise, die im europäischen Spitzenfeld liegen.“