Gemeindenverband forciert ausschließliche Verwendung der Plattform für die Zahlung der Gemeindegebühren
Robin: Weitere günstige Zahlungsmethoden zulassen
Die Gemeinden Südtirols versenden für die Bezahlung von Versorgungsleistungen und Gebühren (außer jene mit Dauerauftrag) bereits den Hinweis dafür PagoPA zu verwenden. Auch viele andere öffentliche Einrichtungen sind dazu übergegangen. PagoPA nennt sich das neue staatliche Zahlungssystem für Zahlungen an die öffentliche Verwaltung. Mit pagoPa können Abgaben, Steuern, Versorgungsleistungen, Gebühren, Stempelsteuern, sowie alle anderen Arten von Einnahmen der dem System beigetretenen öffentlichen Verwaltungen bezahlt werden (vorerst ausgenommen F24 Vordruck und SDD Daueraufträge). Mit PagoPA sollen die Zahlungen einfacher, sicherer und transparenter werden.
Wenig Transparenz bei den Gebühren
Hinter jeder Zahlung steckt jedoch eine Gebühr, welche die BürgerInnen nicht leicht überblicken und den Banken, der Post der Zahlungssystemen wie Sisal oder Paypal zu Gute kommen. Auch die Abwicklung der verschiedenen, oft komplizierten, PagoPA-Zahlungen wird von den BürgerInnen nicht leicht erfasst. Die Kosten können von 0 bis 2,50 Euro betragen.
Die Gebühren bei den bisher verwendeten Daueraufträgen und Überweisungen sind oft in der Kontoführungsgebühr bei der Bank oder Post inbegriffen und schlagen somit für die VerbraucherInnen nicht zusätzlich zu Buche. Die VerbraucherInnen müssen bei einem ausschließlichen Zahlungsmodus mittels PagoPA auf die Suche nach der günstigsten Variante gehen. Heute lassen viele Gemeinden noch den Dauerauftrag und Überweisungen zu, doch dies könnte bald vorbei sein.
Im Konsumentenschutzverein Robin sieht man diesen Tarifdschungel als einen Kniefall der öffentlichen Verwalter vor dem Finanzsystem und eine vertane Chance, die Kosten zu Lasten der VerbraucherInnen in einem angemessenen Rahmen zu halten. Denn die öffentliche Hand hätte durch die große Zahl der Überweisungen und die Möglichkeit der gesetzlichen Verordnung hier eine gute Verhandlungsposition gehabt. Zumindest sollte eine Übersichtstabelle der jeweiligen Kosten zur Verfügung stehen, nicht mal dazu hat man sich durchgerungen.
Der Gemeindenverband eilt voraus
„Alle öffentlichen Verwaltungen müssen dem neuen System beitreten und dürfen in Zukunft ihre Einnahmen ausschließlich über die Plattform pagoPA einheben“, so der Gemeindenverband in einer Aussendung vom vergangenen August. Und erklärt: „Erst kürzlich hat die Regierung aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die Verwaltungen beschlossen, den Termin für die ausschließliche Nutzung von pagoPA auf den 28. Februar 2021 zu verschieben.“
Doch dieser vorauseilende Gehorsam für die ausschließliche Nutzung dieses Zahlungssystems ist nicht angebracht und schädlich für die BürgerInnen.
Wie die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt (AGCM.it) vor wenigen Tagen mitteilte, geht es nicht in Ordnung die Möglichkeit der Zahlung der Gemeindetarife auf dieses einzige Mittel zu beschränken.
Die Antitrustbehörde hat unterstrichen, dass trotzdem dass der „Codice dell'Amministrazione Digitale“ eine ausschließliche Verwendung der PagoPA-Plattform vorsieht, die Richtlinien auch andere Zahlungsmethoden wie den Dauerauftrag SDD (Sepa Direct Debit) zulassen. Das Gesetzesdekret Nr. 34/2020 (Decreto Rilancio, im Juli in Gesetz umgewandelt) sieht sogar vor, dass die Gebietskörperschaften (sprich auch die Gemeinden) die BürgerInnen mit einer Reduzierung der Tarife von bis zu 20% prämieren können, falls diese mit Dauerauftrag SDD bezahlen.
Bei digitalen Zahlungsmethoden gibt es auch eine Kehrseite
Daher ruft der Konsumentenschutzverein Robin die Gemeinden und den Gemeindenverband, aber auch andere öffentliche Einrichtungen auf, über die PagoPA Überweisungen hinaus weitere günstige und einfache Methoden für die Zahlungen der Tarife zuzulassen. Als zusätzliches Angebot sind verstärkte digitale Zahlungsmethoden zu begrüßen, doch darf die Kehrseite der Medaille nicht vergessen werden: dem Onlinebetrug wird Vorschub geleistet, ältere Menschen tun zu sich damit schwer und dass die Kosten für die BürgerInnen auch noch steigen ist ein No-Go.