Verbraucherschutzverein Robin unterstützt Salto.bz und Christoph Franceschini
Weltweit sind Journalisten unter Beschuss. Vor einigen Jahren begann in den USA ein neues Phänomen und dieses ist auch auf Europa übergeschwappt: Einschüchterungsklagen gegen JournalistInnen und ihre Herausgeber. Der Name dafür lautet SLAPP und steht für „Strategic Lawsuits against Public Partecipation“. Das Ziel ist kritische Stimmen mundtot zu machen und journalistische Ressorcen zu vergeuden, weil sie in die Abwehr der Klage fließen. Betroffen sind keineswegs nur Medien, sondern etwa auch gesellschaftliches Engagement für Demokratie, soziale Rechte und die Umwelt oder Whistleblowing. Und wer glaubt das findet alles nur in der großen weiten Welt statt, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Im Februar dieses Jahres hat die Athesia AG, die Athesia Druck GmbH und Michl Ebner der Genossenschaft Demos, Herausgeber von salto.bz und dem Journalisten Christoph Franceschini eine Klage zugestellt mit der ihnen eine „andauernde und mit Nachdruck durchgeführteVerleumdungskampagne gegen den Athesia-Konzern und die Familie Ebner“ vorgeworfen wird. Die Kläger verlangen 150.000 Euro Schadenersatz.
Robin ist bereits aktiv geworden
Bereits vor einem Jahr hat der Verbraucherschutzverein Robin und das „Centro Consumatori Italia“, eine nationale Verbraucherschutzorganisation, mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen auf den Medienpluralismus als Wert hingewiesen, der in der italienischen Verfassung und der europäischen Union verankert ist. Dieses Recht kommt nicht nur im Recht auf Information zum Ausdruck, sondern auch im Recht auf objektive, demokratische und von wirtschaftlichen oder politischen Zwängen freie Information.
Das Schreiben prangert daher in deutlicher und dokumentierter Form die kritische Situation des Medienpluralismus in der Region Trentino-Südtirol an, da eine einzige Unternehmensgruppe, die Athesia AG, fast 80 % der Verlags- und Informationsressourcen zentralisiert.
Robin für eine pluralistische Medienlandschaft
Die Klage der Athesia gegen Salto.bz wirft schon ein Schlaglicht auf das presserechtliche Selbstverständnis, das an den Tag gelegt wird. Anstatt sich mit den in den über 50 beanstandeten Artikeln aufgeworfenen Fragen und Argumenten auseinanderzusetzen wird hier nach dem Motto vorgegangen: „If you can't beat the argument, you need to get the person....“.
Für den Verbraucherschutzverein Robin sind Massenmedien Transmissionsriemen, ohne die ein demokratisches Land gar nicht organisierbar wäre. Aber mehr noch: Der öffentliche Diskurs ist wichtig, um gegensätzliche Interessen in einer Gesellschaft zu erkennen und ausgleichen zu können. Und je größer die Machtfülle desto wichtiger die journalistische Kontrolle. Die Arbeit der Journalisten hat eine zentrale Funktion in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn Parlamente und Gerichte (also die zweite und dritte Gewalt) es nicht schaffen, bestimmte Sachverhalte aufzudecken, dann müsste eigentlich die vierte Gewalt, also die Presse ins Spiel kommen. Leider gibt es viele „Baustellen“, die von den etablierten Medien nicht bearbeitet werden, was Publikationen wie salto.bz um so notwendiger machen.
Deshalb ist der Verbraucherschutzverein Robin überzeugt, dass eine pluralistische Medienlandschaft notwendiger denn je ist und will diese auch verteidigen. Sollte der Athesia-Konzern von seinem Vorhaben nicht abrücken, werden wir uns, gemeinsam mit weiteren Verbraucherschutzorganisationen auf nationaler Ebene, auf der Seite von Salto.bz und des Journalisten Christoph Franceschini „ad adjuvandum“ in das Verfahren einlassen. Unterstützt werden wir von dem in Presserechtsfragen erfahrenen Rechtsanwalt Prof. RA Massimo Cerniglia aus Rom. Wir können uns vorstellen, für die geschädigte Öffentlichkeit einen Schadenersatz zu verlangen.
Aufruf an die VerbraucherInnen
Der Geschäftsführer von Robin, Walther Andreaus, ruft dazu auf, „dass VerbraucherInnen bei ihrem Medienkonsum auf solche Produkte zurückgreifen sollten, die ethisch nicht belastet sind und die Pressefreiheit und die Medienvielfalt respektieren. Durch bewußten Medienkonsum haben es die VerbraucherInnen auch in der Hand die Diskurs- und Kontrollfunktion der Presse hochhalten“.