Die vorausgefüllte Steuererklärung gibt Auskunft wohin unsere Steuern flossen
In diesen Wochen reichen viele Steuerzahler*innen ihre Steuererklärungen ein. Und damit stellt sich wieder die Frage: Wohin fließt unser Steuergeld eigentlich? Die aktuelle Auswertung der öffentlichen Ausgaben für 2024 zeigt beträchtliche Unterschiede zwischen Italien und Österreich – und eine gefährliche Schieflage zugunsten der Rüstungspolitik.
In Österreich wurden im Jahr 2024 laut Statistik Austria 67,2 % der Staatsausgaben für Gesundheit (16,9 %), Bildung (9,6 %) und Soziale Sicherung (41,5 %) verwendet – also für das, was man gemeinhin Daseinsvorsorge nennt. In Italien waren es laut Agentur der Einnahmen, welche die Daten für 2024 in der vorausgefüllten Steuererklärung (Precompilata) für jeden Steuerzahler veröffentlicht, nur 45,8 %, während zugleich auffällt: Für Zinszahlungen (9 %) und Verteidigung & innere Sicherheit (7,2 %) werden fast so viele Mittel wie für Bildung (9,6 %) aufgewendet.
Verteidigungsausgaben: Verharmlost durch den Blick aufs BIP
Die Paukenschläge aus der Nato und den USA, die Rüstungsausgaben von 5 % des BIP ins Spiel bringen, heizen Europas Rüstungsdebatten weiter an. Dabei ist die Darstellung der Militärausgaben in Prozent des BIP eine bewusst gewählte verharmlosende Praxis.
Laut Eurostat betrug das Bruttoinlandsprodukt Italiens im Jahr 2024 rund 2 192 Milliarden Euro, der erweiterte Staatshaushalt (alle öffentlichen Ausgaben nach COFOG) laut ISTAT etwa 910 Milliarden Euro – also nur rund 41,5 % des BIP.
Wenn also künftig 5 % des BIP für das Militär reserviert werden sollten, entspricht das nicht etwa 5 % der Staatsausgaben, sondern 110 Milliarden Euro – also etwa 12 % des gesamten Staatshaushalts. Dieser Umverteilung wird zwangsläufig ein massiver sozialer Rückbau folgen – Bildung, Gesundheit, soziale Fürsorge und Infrastruktur würden unter die Räder kommen.
Zweckbestimmung der Steuer nach Aufgabenbereich (COFOG)
Vergleich 2024: Italien und Österreich – in % der Staatsausgaben
|
Zweckbestimmung nach COFOG |
Italien 2024 (%) |
Österreich 2024 (%) |
|---|---|---|
|
Soziale Sicherung, Renten (Previdenza e assistenza) |
20,3 |
41,5 |
|
Gesundheitswesen (Sanità) |
16,0 |
16,9 |
|
Wohnungswesen,Raumplanung (Abitazioni, assetto del territorio) |
10,7 |
0,7 |
|
Bildungswesen (Istruzione) |
9,6 |
9,6 |
|
Zinsen auf Staatsschulden (Interessi) |
9,0 |
* |
|
Wirtschaft, Arbeit (Economia e lavoro) |
8,4 |
12,9 |
|
Verteidigung, Öffentliche Ordnung, Sicherheit (Difesa, ordine pubblico, sicurezza) |
7,2 |
4,0 (1,2 + 2,8) |
|
Allgemeine Verwaltung (Servizi generali PA) |
7,0 |
10,9 |
|
Verkehr (Trasporti) |
5,3 |
* |
|
Beiträge an die EU (Contributo bilancio UE) |
2,2 |
* |
|
Umweltschutz (Protezione dell’ambiente) |
2,2 |
1,2 |
|
Kultur, Sport (Cultura e sport) |
2,0 |
2,3 |
* In Österreich in anderen Bereichen enthalten – gerundete Zahlen, Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen.
Diplomatie statt Aufrüstung
Die Militärausgaben der EU-Staaten sind laut SIPRI allein zwischen 2021 und 2024 um über 30 % gestiegen. In Italien betragen sie laut ZDF 1,49 % des BIP, in Österreich 0,8 %, im EU-Durchschnitt 1,9 %. Doch der Ruf nach „mehr Verteidigungshaushalt“ kennt kein Halten mehr.
„Wir müssen raus aus diesem unbegründeten Überbietungswettbewerb der Militarisierung“, fordert Andreaus. „Es ist besser, billiger – und nachhaltiger – auf Diplomatie zu setzen.“