In einem offenen Brief fordert der VSV Robin vom Landtag ein aktives Engagement für Gratisstromquoten zu Gunsten der Familien und ist gegen die Verscherbelung des Südtiroler Stroms an die Stromkonzerne
Der Landtag steht vor einer Herkulesaufgabe. Das Strom-Pferd soll von hinten aufgezäumt werden. Anstatt vorher einen Plan für die Stromautonomie aufzulegen, werden mit der Vergabe der Großkraftwerke auf bis zu 50 Jahre für den Großteil der Südtiroler Stromproduktion vollendete Tatsachen geschaffen. Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, so wird der Weg zur Stromautonomie für viele zukünftige Generationen aufgrund des Wettbewerbs- und Investitionsschutzes verbaut.
Der Verbraucherschutzverein Robin ist zutiefst besorgt über die verkehrte Logik in diesem Gesetzentwurf. Wie in den letzten Monaten durch überbordende Stromrechnungen dokumentiert, könnte der Landesgesetzentwurf, trotz der vorhandenen Ressourcen an Strom aus Wasserkraft, eine verheerende Wirkung auf die Familien und Betriebe haben. Wir möchten unsere Bedenken zum Ausdruck bringen und den Südtiroler Landtag auffordern, sich für die Verteilung der vorgesehenen und zusätzlicher Quoten an Gratisstrom im Rahmen des Wettbewerbs an die Hauptwohnsitze in Südtirol einzusetzen. Dies wäre ohne Umschweife und ganz unbürokratisch über die Stromverteiler möglich. Sogar ohne dass diese Gratisstromquoten auf der Stromrechnung aufscheinen.
Ironischerweise behauptet Landeshauptmann Kompatscher, dass niedrige Strompreise diejenigen belohnen, die viel konsumieren und zu einer Anhebung der Steuern führen würden, die dann alle bezahlen müssten. Es sollte auch Schluss sein mit den Ausreden, dass es ja schon "günstigen" Strom von Alperia gibt. Landeshauptmann Kompatscher scheint vergessen zu haben, dass es in unserer Gesellschaft nicht darum geht, denjenigen zu belohnen, die viel konsumieren, sondern vielmehr darum, allen Bürgern gleiche Chancen zu ermöglichen. Gratisstromquoten sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Ungleichheiten im Energiesektor auszugleichen und sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte Zugang zu Quoten erschwinglicher Energie haben. Es ist bedauerlich, dass der Landeshauptmann diesen Schritt als Problem darstellt und uns mit angeblichen Steuererhöhungen Angst machen will.
Die Heimholung des Stroms war von Anfang an ein wegweisendes Ziel für die Autonomiebewegung in Südtirol. Es ging nicht nur um den Wechsel von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Stromversorgung. Dezentralisierung und Demokratisierung sollten die Leitprinzipien sein, weg von monopolartigen Strukturen und hin zu Selbstversorgern.
Doch der vorliegende Gesetzentwurf lässt uns am Erfolg dieser Vision und an der gebetsmühlenartig gepriesenen Nachhaltigkeit zweifeln. Anstatt die Voraussetzungen für eine Stromautonmie und für lokale Stromkreisläufe zu schaffen, scheint die Landesregierung zu glauben, dass wir uns weiterhin auf die Großen verlassen sollten. Wir zahlen seit Jahrzehnten mit die höchsten Strompreise Europas, das ist das Ergebnis dieser Strompolitik!
Die Idee, die Gratisstromquoten und zusätzliche davon im Rahmen des Wettbewerbs an die HauptwohnungsinhaberInnen zu verteilen, ist nicht nur innovativ, sondern auch gerecht, sowohl wirtschaftlich wie auch sozial. Doch anstatt diese Möglichkeit zu unterstützen, scheint die Landesregierung lieber an den alten Vorstellungen festzuhalten.
Wir fordern den Südtiroler Landtag auf, seine Verantwortung gegenüber den VerbraucherInnen wahrzunehmen und sich für den Wettbewerb und die Vielfalt auf dem Strommarkt einzusetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass die VerbraucherInnen eine echte Wahl haben und nicht von einem einzigen Unternehmen abhängig sind. Auch der Wandel hin zu einer nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung ist mit dem neuen Gesetz zu unterstützen. Würde man den unsinnig regulierten Strommarkt aufbrechen, so könnte schon mit wenigen Quadratmetern Sonnenkollektoren - auch bei uns in Südtirol - der Jahresverbrauch für sparsame VerbraucherInnen produziert werden. Durch die Rückgabe der Überproduktion. Das heutige System blockiert solche Entwicklungen.
Wir sollten nicht länger in der Vergangenheit verharren und uns von monopolartigen Strukturen abhängig machen. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger von Südtirol ihren gerechten Anteil am Stromkuchen erhalten.
Der Geschäftsführer von Robin, Walther Andreaus, gibt zu bedenken: “Der diesbezügliche Gesetzentwurf der Landesregierung ist das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu sein. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch ausgewogene Nutzung der natürlichen Ressourcen und mit Blick auf das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften zu gewährleisten. Trotz versöhnlich klingender Sprache ist der Inhalt keine logisch konsistente Strategie für eine eigenständige Südtiroler Strompolitik zum Wohle der Bürger, sondern nichts anderes als der alte Wein in neuen Schläuchen. Er wird weder den derzeitigen, noch den zukünftigen Herausforderungen gerecht. Es ist Zeit, dass der Südtiroler Landtag mutige Entscheidungen trifft und die Bevölkerung am Tisch der Energieversorgung Platz nehmen lässt, ohne sich auf mündliche Versprechungen einzulassen, die im Strombereich öfter gebrochen als gehalten werden. Mit dem vorgelegten Entwurf wird das „weisse Gold“ Südtirols für einige Peanuts an die Stromkonzerne verscherbelt. Dies gilt es zu verhindern!“