Die vorausgefüllte Steuererklärung gibt Auskunft: Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Pensionen – Vergleich mit Österreich
Bereits vor 5.000 Jahren gab es erste Formen der Steuer und das Prinzip dabei: Jede/r muss etwas zum Gemeinwesen beisteuern. Inzwischen sind die Steuer-Prinzipien gerechter und einheitlicher geworden - etwa das Prinzip einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Progression. Steuern dienen der Finanzierung des Gemeinwesens insgesamt, nicht aber einem bestimmten Zweck. Das unterscheidet sie von Gebühren, die beispielsweise für die Müllabfuhr erhoben werden.
Vor wenigen Tagen wurden die Daten für 2020 veröffentlicht. 19,6 % der von den Steuerzahlern gezahlten Einkommenssteuer IRPEF gehen in die Finanzierung des Gesundheitswesens, 21,1 % in die soziale Sicherheit, 11,2 % in die Bildung und 8,9 % in die Verteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die BürgerInnen können online (z.B. mittels SPID) bei der Agentur der Einnahmen auf die sogenannte „vorausgefüllte Steuererklärung“ oder die „Steuerschublade“ (Cassetto fiscale) zugreifen und erfahren wie die im letzten Jahr gezahlten Steuern verwendet wurden. Auf diese Weise ist es möglich im Detail zu überprüfen, wie jede/r zu den Ausgaben des Staates beigetragen hat.
„Für die Akzeptanz der Steuern ist Transparenz sehr wichtig und damit auch wohin das Steuergeld fließt. Schließlich vertrauen wir alle tagtäglich auf unsere gewohnte Infrastruktur, beispielsweise Schulen, Straßen oder Krankenhäuser. Wir alle finanzieren diese Infrastruktur mit unserem Steuergeld. Und die Steuerhinterzieher sollten sich eigentlich bei jeder Nutzung bei den Steuerzahlern bedanken“, meint der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus.
Vergleich zu Österreich
Die öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben machen in Österreich zusammengenommen 64,8% der gesamten Staatsausgaben aus, was sich im Vergleich mit den anderen EU-Ländern, auch Italien (51,9%), als typisch für einen entwickelten Sozialstaat erweist.
Studien zeigen, dass eine höhere Staatsausgabenquote mit geringeren Konsumausgaben in Relation zu den Gesamtausgaben im Zusammenhang steht: Je höher die staatliche Ausgabenquote im jeweiligen EU-Land ist, desto geringer fällt der Anteil der privaten Konsumausgaben an den gesamten Ausgaben aus (und umgekehrt). Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass staatliche Ausgaben eine Entlastung für private Haushalte darstellen können. Aus verteilungspolitischer Sicht profitieren Haushalte bis in den mittleren Bereich der Einkommensverteilung hinein überproportional von der relativ hohen Staatsausgabenquote in entwickelten Sozialstaaten.
Die Zinsen für Staatsschulden sind hingegen in Italien ein schwerer Rucksack für die Steuerzahler (9,7% gegenüber 2,6% in Österreich).
Zusammenfassung der Zweckbestimmung der Steuern im Jahr 2020
|
Zweckbestimmung der Steuer nach Aufgabenbereich (COFOG) |
Italien % |
Österreich % |
|
Soziale Sicherung |
21,1 |
39,9 |
|
Gesundheitswesen |
19,6 |
16 |
|
Bildungswesen |
11,2 |
8,9 |
|
Staatsschuldentransaktionen |
9,7 |
2,6 |
|
Allgemeine Öffentliche Verwaltung |
8,9 |
7,9 |
|
Verteidigung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit |
8,9 |
3,6 |
|
Wirtschaft und Arbeit |
6,5 |
12,1 |
|
Verkehr |
4,9 |
5,4 |
|
EU-Beiträge |
2,9 |
* |
|
Umweltschutz |
2,5 |
0,7 |
|
Kultur und Sport |
2,3 |
2,2 |
|
Wohnungswesen und Raumplanung |
1,4 |
0,5 |
*=In anderem Bereich enthalten. Gerundete Zahlen nicht ausgeglichen
Quelle der Daten: Agenzia delle Entrate, Statistik Austria.
Um die Ausgabenposten zu identifizieren, wurde auf die COFOG-Klassifikation (Classification of the Functions of Government) zurückgegriffen, die die Ausgaben unabhängig davon identifiziert, ob sie sich auf Kapitel beziehen, die sich auf den Staatshaushalt oder auf die Haushalte der Regionen oder lokalen Behörden beziehen.