Verbraucherschutzverein Robin schreibt der Regierung Draghi
Wegen Corona stützt der Staat Großunternehmen mit Milliardenhilfen. Die EU macht jetzt ernst um Steuertrickser zu entlarven.
Ein Jahr Corona-Pandemie hat gelehrt, dass die öffentliche Hand ihre Bürger in einer solchen Situation entschlossen und mit allen Mitteln schützen sollte. Doch die Hilfspolitik wirft Zweifel auf. Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmer fließen zäh, die Großen wurden von Anfang an zügig mit Steuermitteln abgesichert. Bereits im April 2020 hat der Konsumentenschutzverein Robin von der italienischen Regierung mittels einer Eil-Petition gefordert, klare Regeln festzulegen, damit wer öffentliche Unterstützungen infolge der Corona-Krise beantragt, keine Gewinne in Form von Dividenden an die Aktionäre und Prämien für die Manager ausschütten darf. Dem wurde, wie auch in anderen europäischen Ländern, Rechnung getragen.
Doch der Notstand ist leider noch nicht vorbei. Es braucht gleiche Spielregeln für alle, für kleine und große Unternehmen. Und dazu gehört auch, dass die allfälligen Steuern gezahlt werden und die große Herausforderung Klimaschutz angegangen wird. Deshalb hat der Verbraucherschutzverein Robin erneut einen Appell an die Regierung auf den Weg gebracht um klare Regeln und auch Transparenz zu fordern.
Mittlerweile gibt es in der EU dank der portugiesischen Präsidentschaft Fortschritte bei der Anwendung des sogenannten Country-by-Country-Reporting, unabhängig von staatlichen Hilfen. Country-by-Country-Reporting bedeutet, dass multinationale Konzerne dazu verpflichtet werden, offenzulegen, wie hoch ihre Gewinne und Verluste in den jeweiligen Ländern sind, in denen sie aktiv sind, und vor allem, wie viele Steuern sie wo zahlen. Das ist ein Meilenstein in der Bekämpfung von Steuerflucht und für mehr Transparenz, da die Öffentlichkeit und der Fiskus dann nicht mehr nur auf Enthüllungen von WhistleblowerInnen oder InvestigativjournalistInnen angewiesen sind.
Hier der Appell an die Regierung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mario Draghi,
sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Finanzen Daniele Franco,
sehr geehrter Herr Minister für wirtschaftliche Entwicklung Giancarlo Giorgetti,
auch die neue Regierung will Unternehmen in der Krise mit substanziellen öffentlichen Hilfen unterstützen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie sozial und wirtschaftlich verkraftbar zu machen. Darunter sind auch Unternehmen, die das Klima schädigen oder Steuern hinterziehen/vermeiden. Dies sollte nicht passieren! Nur wer ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, sollte Rettungsgelder erhalten.
Deshalb fordern wir: Unternehmen sollten nur dann öffentliche Beihilfen erhalten, wenn
➔ sie keine Gewinne in Schattenfinanzplätze oder Steueroasen verlagern: Um dies zu beweisen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und etwaige Gewinnverlagerungen transparent machen ("Country-by-Country-Reporting"), sowie dürfen sie keine Steuern hinterziehen,
➔ keine Boni und Dividenden an ihre Vorstandsmitglieder und Aktionäre auszahlen,
➔ einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bindet.
Wir können es uns nicht leisten, Steuerhinterzieher/-vermeider und diejenigen, die den Klimaschutz nicht respektieren, mit großen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Damit staatliche Hilfen die gewünschten Ziele erreichen, müssen Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dies gilt auch für Unternehmen aus den Bereichen Transport (Bahn, Luft, Wasser), Industrie und Tourismus.
Als Mindestanforderung an die Transparenz sollten alle Beihilfeempfänger, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, in ein Covid-Beihilfenregister eingetragen werden. Aber nicht in der gleichen Weise wie das nationale Register für Staatsbeihilfen. Es muss klar sein, wer wie viel und wofür erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Verbraucherschutzverein Robin
Der Vorsitzende