Verhandlungen zwischen EU und USA wenig transparent
Zivilgesellschaft fordert kein TTIP durch die Hintertür
Seit 2018 wird offiziell über Zölle auf Industrieprodukte und die Konformitätsbewertungen verhandelt. Die EU scheint bereit, den Widerstand gegen den US-amerikanischen Druck zur Aufweichung bestehender Schutz-Regulierungen nun nachzugeben. Zwar wird das dementiert, doch will die EU noch im Frühjahr 2 Handelsverträge über den Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte und Fragen der Zusammenarbeit von Produktzulassungen abschließen. Über die wahren Aktivitäten und Absichten herrscht Unklarheit und keine Transparenz. Fern der Öffentlichkeit könnten sensibelste Standards im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich gefährdet werden. Schon beim TTIP, des 2017 gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens, hat es diesbezüglich Vorstöße gegeben.
Magische Formel regulatorische Kooperation
US- Handelspolitiker und Konzerne fahren seit Jahrzehnten Angriffe auf das europäische Vorsorgeprinzip, dem sie die Idee einer wissenschaftsbasierten Risikoabwägung gegenüberstellen. Nach dem Motto: „Nachsorgen ist besser als Vorsorgen“. Jetzt spricht man von „einer langen Liste an regulatorischen Hindernissen, die ein Abkommen beseitigen könnte“ (EU-Handelskommissar Hogan). Die US-Amerikaner drängen auf die Anerkennung ihrer Organismen zur Konformitätsbewertung. Da die Zulassungsverfahren beidseits des Atlantik sehr unterschiedlich sind, wäre eine gegenseitige Anerkennung mit hohen Risiken für die Europäer verbunden. Das Vorsorgeprinzip würde jedenfalls geschwächt. Weiters verlangen die USA, dass eine Reihe von Importbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte wie z.B. für genveränderte Produkte, Pestizidrückstände und Hormonfleisch eliminiert werden. Zauberwort ist dabei die regulatorische Kooperation, welche das Ziel hat, die Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und Regulierungsmaßnahmen zu begrenzen. Mit anderen Worten die lästigen „Gesetzgeber“, also die Demokratie und auch das Gemeinwohl sollen gebremst werden.
Forderungen der Zivilgesellschaft
Kürzlich haben sich über 100 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen an das europäische und die nationalen Parlamente und Regierungen gewandt (siehe www.s2bnetwork.org/ttip-backdoor), da die Appelle an die EU-Kommission unerhört verhallt sind. Diese hatte beteuert, dass es mit der europäischen Zivilgesellschaft eine starke Zusammenarbeit geben wird. Die Zusammenarbeit gibt es aber nicht. Die Forderungen sind simpel: „Sorgen Sie dafür, dass die Kommission ihre Arbeit auf transparente und regelkonforme Weise macht. Lassen Sie nicht zu, dass sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wichtige Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz preisgibt“. Die Organisationen befürchten die Einführung des TTIP durch die Hintertür.
Der (ehrenamtliche) Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus meint dazu: „Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll und sollten sich notwendigerweise den aktuellen Themen wie internationales Gemeinwohl, Investitionen in die Gesundheit, Einkommen, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz stellen. Wir hoffen, Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verkaufen nicht die europäischen Standards für einen Deal mit Trump“.